Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lausitz Panorama Group

§1 Gegenstand und Dienstleistung des Lausitz Panorama
1.1 Gegenstand dieser AGB der Lausitz Panorama Group (im folgenden LPG genannt) ist die Nutzung des LPG Dienstes, bestehend aus der Homepage www.lausitzpanorama.de & www.lausitz-panorama.de sowie der dazugehörigen Netzwerkdatenbank zur Veröffentlichung von in der Lausitz ansässigen Hotels, Pensionen, Campingplätzen, Restaurants, Imbissen, Cafés, Bars, Freizeitkomplexen, Sporteinrichtungen, Firmen, Unternehmen & Vereinen, Sehenswürdigkeiten, Umland, Städten & Gemeinden. Die Anwendung dient der Präsentation des Unternehmens mit dem dazugehörigen Produkt und Service zur Gewinnung von Kunden.

1.2 Der Panorama Viewer mit Mini-CMS steht Unternehmen und gewerblichen Anbietern als Applikationsservice zur Onlinepräsentation über das Internet zur Verfügung. Mit Hilfe der Onlinepräsentation können Endkunden über das Internet an Kontaktinformationen wie Firmenname, Sitz der Gesellschaft, Telefon, Fax, Web & Email Daten plus einer 360° Panorama Bildinformation gelangen.

1.3 Eine vertragliche Beziehung zwischen LPG und dem Online Besucher des gewerblichen Nutzers kommt nicht zustande! Innerhalb der Vertragsbeziehung des gewerblichen Nutzers zu dessen Endkunden ist LPG weder als Partner oder als Vertreter einer Partei, noch als Vermittler eingebunden oder benannt!

1.4 Allen Online-Besuchern wird die selbe kostenlose Version der Präsentation des Dienstleistungsangebots angeboten.

§2 Geltungsbereich
2.1 LPG erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden!

2.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn LPG sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt hat.

2.3 Von LPG abgegebene mündliche Nebenabreden sind nichtig und nur dann gültig, wenn LPG sie schriftlich bestätigt.

2.4 LPG ist zu jeder Zeit berechtigt Änderungen oder eine Neufassung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzuführen. LPG wird hierbei Änderungen oder Neufassungen mit einer angemessenen Frist unter der Beifügung der geänderten bzw. neu gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Kunden und der Bedeutung des Schweigens hinweisen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese neuen Vertragsbestandteile stillschweigend fortgesetzt! Im Falle eines Widerspruchs ist LPG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten, ergänzenden oder neu gefassten Geschäftsbedingungen in Kraft getreten sind! Die Kündigung seitens LPG muss nicht begründet werden.

§3 Vertragsleistung / Vertrag
3.1 Der Kunde erklärt mit seiner Onlineanmeldung oder Bestellung verbindlich, dass er unter §1 genannten Dienst der LPG nutzen wolle. Der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen zwischen LPG und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch LPG zustande, wobei LPG die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Dienstleistung wie den Panorama Auftrag ersetzen kann.

3.2 Soweit Bestell-, Auftrags- oder Onlineformulare verwendet werden, gelten diese als Vertragsbestandteil.

3.3 LPG ist zu jeder Zeit berechtigt, von seiner Dienstleistung zurückzutreten oder diese einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, oder Schadensersatz erwachsen.

3.4 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Dienstleistungen nicht enthalten. Es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inklusive ist.

3.5 LPG ist berechtigt, Bestellungen und Anmeldungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen!

§4 Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1 Gegenstand und Umfang der Leistungen von LPG sowie die dazugehörigen Preise , sind auf www.lausitz-panorama.de/preisliste/ einzusehen. Die Präsentation auf www.lausitzpanorama.de & www.lausitz-panorama.de ist grundsätzlich bis 31.12.2015 kostenlos und unentgeltlich! Ab 01.01.2016 wird ein Jahresbetrag von 15,00 € erhoben.

4.2 Dieser Betrag ist jeweils zum 31.12. für das darauf folgende Jahr fällig. Der Kunde erhält rechtzeitig eine Rechnung per Post. Bei Vertragsbeginn im laufenden Jahr, ist der Jahresbetrag ab dem ersten des Folgemonats anteilig zu entrichten. Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

§5 Kündigung
Das Vertragsverhältnis mit LPG, welches gewerblichen Inhalt auf www.lausitzpanorama.de & www.lausitz-panorama.de veröffentlicht, ist jederzeit zum Ende des nächsten Monats kündbar. Im Falle einer Kündigung bedarf es der rechtzeitigen Zustellung der Unterlagen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und kann per Einsendung wie Post oder Fax getätigt werden. Bereits entrichtete Jahresbeträge werden anteilig erstattet. Zum Vertragsende werden sämtliche Inhalte, die während der Vertragsdauer gespeichert wurden, unwiderruflich gelöscht.

§6 Markenrechte
6.1 Mit der Registrierung auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de erklärt sich der gewerbliche Kunde mit der Veröffentlichung auf www.lausitz-panorama.de sämtlicher zu seinem Profil gehörigen Marken-, Warenzeichen und oder Produktnamen einverstanden.

6.2 Alle auf dieser Webseite erwähnten Marken-, Warenzeichen oder Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Schöpfer. Eine Verwendung der Marken-, Warenzeichen oder Produktnamen ohne schriftlicher Zustimmung ist nicht gestattet. Aus den Veröffentlichungen kann nicht geschlossen werden, dass beschriebene Produktnamen, Bezeichnungen, Abbildungen & Warenzeichen frei von Schutzrechten sind. Sollten wir irrtümlich Ihr Marken- oder Warenzeichen verwenden und Sie wünschen eine entsprechende Kenntlichmachung oder Löschung, so teilen Sie uns dies bitte per Email unter: info@lausitz-panorama.de mit.

§7 Nutzung & Copyright
7.1 Die Dienstleistungssoftware der LPG enthält eine Netzwerkdatenbank, in der Firmenprofile gewerblicher Anbieter abgelegt sind und werden. Alle Rechte sind der LPG vorbehalten. Nachdruck - auch auszugsweise -, Übernahme in andere elektronische Medien sowie andere Onlineprojekte, Verwendung von Ausschnitten zu Werbezwecken oder Benutzung für die gewerbsmäßige Adressenveräußerung sind untersagt und werden als Verstoß gegen die Gesetze zum Urheberrecht und zum Wettbewerbsrecht gerichtlich verfolgt. Daher ist auch jede Nutzung, Verarbeitung, Verwendung, das Auslesen oder die Verwertung sämtlicher auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de enthaltenen Informationen, zum Zwecke der teilweisen, vollständigen oder auszugsweisen Verwendung für gewerbliche Adressenverwertung, für kommerzielle Auskunftserteilung oder für die Erstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen, in jeder Darstellungsform, insbesondere für elektronische Medien, untersagt! Das Setzen von Links zu www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de oder auf seine Unterseiten erfordert einen laufenden Vertrag oder die schriftliche Zustimmung der LPG.

7.2 Die Nutzung sämtlicher auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de enthaltenen Informationen und zur Verfügung gestellten Panorama Viewer und deren Content ist ausschließlich für die Recherche nach gewerblichen Unternehmen sowie nach zusätzlich zur Veröffentlichung freigegebenen Informationen gedacht. Die Plattform www.lausitzpanorama.de und www.lausitz-panorama.de unterliegt den deutschen Datenschutzgesetzen.

7.3 Teilnehmer die ihre Informationen über ihr Unternehmen zwecks Aufnahme an die Netzwerkdatenbank geschickt haben oder sich per Selbsteintrag angemeldet haben stehen dafür ein, dass an den von ihnen bereitgestellten Informationen sowohl in Text als auch Bild weder Rechte Dritter, noch Marken- & sonstige Urheberrechte verletzt werden. Die o.g. Teilnehmer versichern, dass sämtliche wettbewerbs-, urheber-, marken- und oder namensrechtlichen Fragen sofern sie für den Eintrag in die Netzwerkdatenbank notwendig sind, geklärt und gegebenenfalls erforderliche Einverständniserklärungen oder Rechteübertragungen seitens Dritter von dem Teilnehmer eingeholt wurden. Der Teilnehmer stellt LPG von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen Dritter frei, die infolge der Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, markenrechtlicher, strafrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstanden sind.

7.4 Mit dem Hinzufügen von Inhalten in die Netzwerkdatenbank räumt der Teilnehmer LPG an all diesen Inhalten das einfache, zeitlich, inhaltlich sowie räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Ferner ist LPG dazu berechtigt, die Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und zu verwerten. Dies beinhaltet das Recht die Daten international zu präsentieren und vorzuführen. Weiterhin ist eingeschlossen die Nutzung über alle anderen Datenträger wie z.B. die Nutzung in fotomechanischer und elektronischer Form auf CD-ROM, DVD, Foto-CD sowie in allen Online-Angeboten. Darüber hinaus erhält LPG das Recht, alle ihm zur Verfügung stehenden Daten nach den vorstehenden Bestimmungen & eingeräumten Recht, auf Dritte zu übertragen.

§8 Pflichten des Kunden
8.1 Der Teilnehmer muss zur Teilnahme am Projekt Lausitz Panorama mit seinem Unternehmen in der Lausitz ansässig sein.

8.2 Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Daten wie Name, Firma, Anschrift, Telefon, Telefax, Web & Email Adresse wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind LPG unverzüglich mitzuteilen.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet sein persönliches Passwort sowie Login, vor fremden Zugriff zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch eine dritte Person haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt wo LPG zur Sperrung aufgefordert wurde.

8.4 Belästigungen von anderen Internetusern sind nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. LPG behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlung den Zugang des Teilnehmers ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen.

8.5 Die Sperre eines Zugangs auch ohne vorherige Abmahnung, gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch LPG.

§9 Drittnutzung
9.1 Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienstleistung von LPG anstelle des Teilnehmers nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Teilnehmers beschäftigt und/oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Teilnehmer selbst.

9.2 Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist LPG berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu sperren.

§10 System-Ausfall
10.1 Dem Teilnehmer wird bei ordnungsgemäß laufendem Server der jederzeitige Zugang zu 99,9% den für ihn bestimmten Dienst ermöglicht.

10.2 Bei einem Serverausfall, der weder auf vorsätzliches noch auf grob fahrlässiges Verhalten von LPG beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Kündigung.

10.3 Vorhersehbare Systemausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Zeit und im Voraus per Email mitgeteilt. Ein Systemausfall von bis zu 12 Stunden pro Jahr für Wartungsarbeiten muss der Teilnehmer einkalkulieren. Ansprüche des Teilnehmers gegenüber LPG können hier nicht geltend gemacht werden.

§11 Haftungsausschluss
11.1 Für Schäden und Verlust aufgrund der Nutzung der von LPG zur Verfügung gestellten Dienstleistung haftet LPG nicht! Es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz oder grob fahrlässig zurück zu führen ist. Geschäfte von Teilnehmern mit Dritten, die über die Plattform Lausitz Panorama getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von LPG.

11.2 LPG haftet nicht für Schäden wie z.B. Datenverlust, es sei denn, der Datenverlust ist auf Vorsatz zurückzuführen.

11.3 Alle vom Teilnehmer aufgerufene Inhalte, sind fremde Inhalte, im Sinne von § 8 und § 9 Telemediengesetz.

§12 Vertraulichkeit, Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten, die über das Online Portal LPG zur Verfügung gestellt werden, werden im Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen verwendet. Sie können die Datenschutzbestimmungen jederzeit auf der www.lausitz-panorama.de/datenschutz/ oder unter dem Link "Datenschutz" einsehen und ausdrucken. Es werden bei der Erhebung und weiteren Verarbeitung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet!

§13 Verbotener Content
13.1 Das Veröffentlichen von Profilen die inhaltlich auf (MLM) Multi Level Marketing basieren oder ähnlich strukturiert sind, sind ausdrücklich verboten! Lausitz Panorama ist nach Prüfung solcher Accounts berechtigt, diesen Content umgehend zu löschen und den Zugang des Kunden sofort einzustellen. Eine Rückerstattung oder Schadensersatz ist in diesem Fall nicht möglich.

13.2 Gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches, rassistisches oder sonstiges rechtswidriges Material oder Hilfsmittel zur Anleitung von Straftaten sind auf Lausitz Panorama grundsätzlich verboten. Bei bekannt werden solcher Fälle ist LPG immer berechtigt, den Zugang des Teilnehmers sofort zu sperren und die Daten gerichtsverwertbar zu sichern.

13.3 Die Eintragung von Dialer Anbietern auf www.lausitzpanorama.de oder www.lausitz-panorama.de ist verboten!

§14 Ausschluss von Ansprüchen
Ein Anspruch des Teilnehmers auf Zuweisung eines bestimmten Nutzernamens besteht grundsätzlich nicht.

§15 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit von Leistung, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl uns und auch unseren Verrichtungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche die sich aus § 9 der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingung ergeben.

§16 Erläuterung zu externen Links
Die Plattform Lausitz Panorama enthält Inhalte externer Anbieter plus einem Linkverweis zu Ihrer eigentlichen Homepage. Hiermit erklären wir (Lausitz Panorama), dass wir uns ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Anbieter, zu denen wir auf unseren Seiten Links gelegt haben, distanzieren. Damit folgen wir dem Urteil des LG Hamburg vom 12. Mai 1998, nach dem die Ausbringung eines Links bereits unter Umständen die Verantwortung für die Inhalte der gelinkten Seiten einschließt, es sei denn, der Anbieter distanziert sich von deren Inhalt. Wir stellen uns hiermit von allen Einflüssen auf Gestaltung und Inhalt der gelinkten Seiten frei. Diese Erläuterung gilt für alle von uns angelegten externen Links von Unterseiten.


Stand Reichenburg (Schweiz) 12. November 2018

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